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Berufsunfähigkeit des Arztes im Versorgungswerk
Die berufsständischen Versorgungswerke decken
mit ihren Leistungen die finanziellen Risiken
der Invalidität (Berufsunfähigkeit), des
Alters und des Todes ab. Bei
Rehabilitationsmaßnahmen können Zuschüsse
gegeben werden.
Die Mitglieder sind bei Berufsunfähigkeit
weiter uneingeschränkt durch das
Versorgungswerk abgesichert - und dies ohne
Gesundheitsprüfung und ohne Wartezeit.
Einzelheiten regelt die jeweiligen Satzung,
die in jedem Falle zur Hand genommen werden
sollte.
Da über 50 Prozent der Mitglieder der
Versorgungswerke Ärzte sind, soll im folgenden
der Berufsunfähigkeits-Begriff der ärztlichen
Versorgungswerke beleuchtet werden. Die
Regelungen in anderen Berufsständen sind
vergleichbar, können sich aber in ihrer
konkreten Ausprägung nach den jeweiligen
beruflichen Gegebenheiten entsprechend
unterscheiden.
Definition
Berufsunfähig ist, wer infolge eines
körperlichen Gebrechens oder Schwäche seiner
körperlichen oder geistigen Kräfte den
ärztlichen Beruf nicht mehr ausüben kann und deshalb seine Zulassung zurück gibt. Die
ärztliche Tätigkeit zeichnet sich unter
anderem dadurch aus, dass sie nicht jede
beliebige Person ausüben kann, sondern nur
jemand, der als Arzt zugelassen ist. Insofern
umfasst die ärztliche Tätigkeit nicht nur die
Behandlung von Patienten, sondern darüber
hinaus gehend alle Verrichtungen, bei denen
auf Grund medizinischer Kenntnisse in
ärztlicher Verantwortung gehandelt wird. Ärzte
können ihr spezifisches Fachwissen auch für
wissenschaftliche und forschende Zwecke sowie
in der Verwaltung in den verschiedenen
Bereichen des Gesundheitswesens einbringen.
Demnach kann auch eine rein gutachterliche
Tätigkeit aufgrund der medizinischen
Fachkenntnisse als ärztliche Tätigkeit
angesehen werden.
Der umfassende Begriff der ärztlichen
Tätigkeit findet auch in der Beurteilung der
Berufsunfähigkeit seinen Niederschlag. Zum
Beispiel muss ein Chirurg, der nach einem
Autounfall massive Rückenbeschwerden hat und
daher nicht mehr operieren kann, nicht
zwingend berufsunfähig sein, weil er
anderwärtig weiterhin ärztlich tätig sein
kann. Auch wenn ein Versorgungsamt im Sinne
des Schwerbehindertengesetzes eine Behinderung
festgestellt hat, ist die Person damit nicht
automatisch auch berufsunfähig.
Verwiesen wird im Bereich der Versorgungswerke
also nur auf Tätigkeiten, für die die
Berufsausübung zum Beispiel als Arzt
Voraussetzung ist. Bei den Versorgungswerken
betseht also Berufsschutz, so dass kein
berufsunfähiger Arzt veranlasst würde, als
Pförtner, Fahrer oder Verkäufer tätig zu
werden.
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Antrag stellen
Die Satzungen der meisten Versorgungswerke
sehen für den Antrag auf
Berufsunfähigkeitsrente keine besondere Form
vor. Egal, ob mündlich oder schriftlich, der
Antrag muss nur schlüssig sein. Die
Antragsteller sollten den Entscheidungsträgern
hinreichend aussagekräftige ärztliche
Unterlagen einreichen, aus denen Art, Umfang
und Auswirkungen der Erkrankung auf die
ärztliche Tätigkeit ersichtlich sind.
Der Tag der Antragstellung kann wichtig für
den Beginn der Leistungen, die Rentenzahlung,
sein. So kann es sinngemäß in der Satzung
heißen: Der Anspruch auf
Berufsunfähigkeitsrente beginnt drei Monate
nach der Antragstellung und endet mit dem Tod
des Antragstellers oder mit der Überleitung in
die Altersrente. Hier besteht ein
entscheidender Unterschied zu den Angeboten
privater Versicherer, bei denen die
Berufsunfähigkeitsrente ohne spätere
Überführung in die Altersrente gezahlt wird.
Gesundheitsprüfung
Grundsätzlich ist die Mitgliedschaft in einem
berufsständischen Versorgungswerk nicht von
einer Gesundheitsprüfung abhängig, da alle
Mitglieder der jeweiligen berufsständischen
Kammern auch Mitglied im jeweiligen
Versorgungswerk sind. Ausnahmen sehen die
meisten Satzungen nur für den Fall vor, dass
eine ursprünglich ausgesprochene Befreiung von
der Pflichtmitgliedschaft zu einem späteren
Zeitpunkt auf Antrag des Mitgliedes widerrufen
wird.
Wartezeiten
In den meisten berufsständischen
Versorgungswerken gibt es keine Wartezeiten,
sprich, erforderliche Leistungen werden nach
Eintritt in das Versorgungswerk auch
unverzüglich gewährt. Vorschriften, die die
Gewährung von Versorgungsleistungen von der
Tatsache abhängig machen, dass das Mitglied
mindestens für einen Monat vor Eintritt der
Berufsunfähigkeit Beiträge geleistet haben
muss, fallen nicht unter den Begriff
Wartezeit.
Sonderfälle
Denkbar ist allerdings ein Sonderfall, dass
nämlich bereits bei Eintritt in das
Versorgungswerk eine Berufsunfähigkeit
vorliegt. Da hier der Versicherungsfall
bereits eingetreten ist, sehen viele Satzungen
sinngemäß vor, dass in diesem Fall ein
Mitglied zu Beitragszahlungen weder berechtigt
noch verpflichtet ist und keinen Anspruch auf
Leistungen aus dem Versorgungswerk hat,
solange die Berufsunfähigkeit andauert. Dauert
die Berufsunfähigkeit bis zur Vollendung des
40. oder 45. Lebensjahres an, scheidet das
Mitglied aus dem Versorgungswerk aus.
Einige Satzungen grenzen den Anspruch auf
Berufsunfähigkeitsrente insofern ein, als
keine Rentenzahlungen erfolgen, wenn die
ärztliche Praxis von einem Vertreter oder
Assistenten weitergeführt wird. Auch diesen
Passus sollte man in der Satzung genau
nachlesen.
Dauernde und vorübergehende Berufsunfähigkeit
Eine Reihe von Versorgungswerken unterscheiden
in ihren Satzungen zwischen dauernder und
vorübergehender Berufsunfähigkeit.
Grundsätzlich wird, wenn die Berufsunfähigkeit
voraussichtlich für einen absehbaren Zeitraum
prognostiziert wird, die Rente für den
vorausgesagten Zeitraum bewilligt. Die
Zeitrente endet dann automatisch nach Ablauf
des Bewilligungszeitraums. Wenn die Rente
fortgesetzt werden soll, muss der
Berufsangehörige einen Antrag auf
Weitergewährung der Rente stellen. Die
unbefristete Berufsunfähigkeitsrente endet mit
dem Tod des Betroffenen oder geht in die
Altersrente über.
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