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Allgemeine Bedingungen für die selbständige Berufsunfähigkeitsversicherung
Beispiel Deutsche Ärzte Versicherung
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Welche Leistungen sind versichert?
§ 2 Wann liegt Berufsunfähigkeit vor?
§ 3 In welchen Fällen ist der Versicherungsschutz ausgeschlossen?
§ 4 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz?
§ 5 Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beachten?
§ 6 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig zahlen?
§ 7 Welche Möglichkeiten haben Sie bei vorübergehenden Beitragszahlungsschwierigkeiten?
§ 8 Können Sie die Versicherung kündigen oder beitragsfrei stellen?
§ 9 Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht?
§ 10 Was bedeutet die Verrechnung von Abschlußkosten nach dem
Zillmerverfahren?
§ 11 Wer erhält die Versicherungsleistungen?
§ 11a Was ist zu beachten, wenn Leistungen wegen Berufsunfähigkeit
verlangt werden und welche Mitwirkungspflichten bestehen?
§ 11b Wann geben wir eine Erklärung über unsere Leistungspflicht
ab?
§ 11c Bis wann können bei Meinungsverschiedenheiten Rechte geltend
gemacht werden, und wer entscheidet in diesen Fällen?
§ 12 Was kann bei Fortbestehen der Berufsunfähigkeit vom Versicherer
nachgeprüft werden und welche Mitwirkungspflichten hat
der Versicherte?
§ 12a Was gilt bei einer Verletzung der Mitwirkungspflichten nach
Eintritt der Berufsunfähigkeit?
§ 13 Welche Bedeutung hat der Versicherungsschein?
§ 14 Was gilt für Mitteilungen, die sich auf das Versicherungsverhältnis beziehen?
§ 15 Welche Gebühren können wir Ihnen gesondert in Rechnung
stellen?
§ 16 Wie sind Sie an unseren Überschüssen beteiligt?
§ 17 Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwendung?
§ 18 Wo ist der Gerichtsstand?
§ 19 Wann kann der Beitrag angepaßt und welche der Bestimmungen
können geändert werden?
§ 20 Besondere Bedingungen für die Anlage der Überschussanteile in
einem Fonds (Investmentbonus)
Anhang:
Änderungen der Bedingungen für versicherte Personen, die als letzte
Tätigkeit vor Eintritt der Berufsunfähigkeit keine Tätigkeit als Arzt,
Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Psychotherapeut ausüben und auch
nicht ausgeübt haben.
§ 1 Welche Leistungen sind versichert?
Rentenzahlung und Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit
(1) Wird die versicherte Person während der Versicherungsdauer der
Berufsunfähigkeitsversicherung berufsunfähig (§ 2), erbringen wir -
längstens für die vereinbarte Leistungsdauer - folgende Versicherungsleistungen:
a) Zahlung der versicherten Berufsunfähigkeitsrente monatlich im
voraus und
b) volle Befreiung von der Beitragszahlungspflicht.
(2) Die Versicherungsdauer der Berufsunfähigkeitsversicherung ist der
Zeitraum, in dem der Versicherungsschutz besteht. Die Leistungsdauer
ist der Zeitraum, in dem wir die vereinbarten Leistungen erbringen.
Rentenzahlung und Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit infolge
Pflegebedürftigkeit
(3) Wird die versicherte Person während der Dauer dieser Versicherung
berufsunfähig infolge Pflegebedürftigkeit (vgl. § 2 Absatz 5), erbringen
wir die volle Leistung, auch wenn Berufsunfähigkeit nach § 2 Absatz 1
bzw. Absatz 7 nicht vorliegt.
Beginn des Leistungsanspruches
(4) Der Anspruch auf Rente und Beitragsbefreiung entsteht mit Ablauf
des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit eintritt.
Ende des Leistungsanspruches
(5) Der Anspruch auf Rente und Beitragsbefreiung erlischt, wenn Berufsunfähigkeit
nach § 2 nicht mehr vorliegt, wenn die versicherte Person
stirbt oder bei Ablauf der vertraglichen Leistungsdauer.
Wiederaufleben der Leistung nach Ablauf der Versicherungsdauer
(6) Ist die Leistungsdauer länger als die vereinbarte Versicherungsdauer
und wurde die Leistung vor dem Ende der Leistungsdauer eingestellt
weil Berufsunfähigkeit nach § 2 nicht mehr vorliegt, lebt die Leistung
innerhalb der Leistungsdauer wieder auf, sofern die versicherte Person
wegen der ursprünglichen Ursache erneut mindestens sechs Monate
berufsunfähig wird. Die Bestimmungen des § 12 gelten entsprechend.
Weltweiter Versicherungsschutz
(7) Der Versicherungsschutz aus der Berufsunfähigkeitsversicherung
besteht, sofern nichts anderes vertraglich vereinbart wurde, weltweit.
§ 2 Wann liegt Berufsunfähigkeit vor?
(1) Berufsunfähigkeit im Sinne von § 1 Absatz 1 liegt vor, wenn die
versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder nicht altersentsprechenden
Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich
sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50% außerstande
ist, ihrer vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung zuletzt
ausgeübten beruflichen Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt,
Apotheker oder Psychotherapeut nachzugehen.
(2) Übt die versicherte Person jedoch eine andere, ihrer Ausbildung
oder Erfahrung und bisherigen Lebensstellung entsprechende berufliche
Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Psychotherapeut
konkret aus, liegt keine Berufsunfähigkeit vor. Als entsprechend wird
dabei nur eine solche Tätigkeit angesehen, die keine deutlich abweichenden
Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und auch in ihrer Vergütung
und Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau der bislang
ausgeübten beruflichen Tätigkeit absinkt.
Hat die versicherte Person innerhalb der letzten 12 Monate vor dem
Eintritt der Berufsunfähigkeit ihre berufliche Tätigkeit gewechselt, wird
bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit auch die berufliche Tätigkeit vor
dem Tätigkeitswechsel berücksichtigt. Voraussetzung hierfür ist, dass
die für den Eintritt der Berufsunfähigkeit ursächlichen Gesundheitsstörungen
bereits zum Zeitpunkt des Tätigkeitswechsels bekannt oder absehbar
waren, es sei denn, der Tätigkeitswechsel erfolgte auf ärztliches
Anraten oder wegen unfreiwilligem Wegfall der früheren Tätigkeit oder
auf Weisung des Arbeitgebers. Im übrigen wird auf eine abstrakte Verweisung
verzichtet.
(3) Bei einer als niedergelassener oder freiberuflicher Arzt, Zahnarzt,
Tierarzt, Apotheker oder Psychotherapeut tätigen versicherten Person
setzt Berufsunfähigkeit zusätzlich voraus, dass sie nicht dazu imstande
ist, durch zumutbare Umorganisation ihres Arbeitsplatzes oder ihres
Tätigkeitsbereichs sowie durch Zuweisung betrieblich anfallender Arbeitsabläufe
an Mitarbeiter, sich ein Tätigkeitsfeld zu schaffen, das
mindestens 50%ige Berufsunfähigkeit ausschließt.
Eine Umorganisation ist zumutbar, wenn sie wirtschaftlich zweckmäßig
ist, vom Versicherungsnehmer oder der versicherten Person aufgrund
ihres maßgeblichen Einflusses auf die Geschicke des Unternehmens realisiert
werden kann und keinen erheblichen Kapitalaufwand erfordert.
Ferner muss die Stellung als Betriebsinhaber erhalten bleiben.
(4) War die versicherte Person zum Zeitpunkt der Leistungsbeeinträchtigung
aus dem Beruf als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder
Psychotherapeut ausgeschieden, so ist Maßstab für die Leistungsprüfung
die zuletzt als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Psychotherapeut
ausgeübte Tätigkeit. § 2 Abs. 2 gilt entsprechend.
21005970 (8.05) D 3.55.015
Wann liegt Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit vor?
(5) Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit liegt vor, wenn die
versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder nicht altersentsprechenden
Kräfteverfalls, voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen
so hilflos ist, dass sie zumindest eine der in Absatz 6 genannten
Verrichtungen ("Pflegepunkte") - auch bei Einsatz technischer
oder medizinischer Hilfsmittel - täglich der Hilfe einer anderen Person
bedarf. Die Pflegebedürftigkeit ist ärztlich nachzuweisen.
Pflegepunkte
(6) Bewertungsmaßstab für die Feststellung der Berufsunfähigkeit infolge
Pflegebedürftigkeit sind Art und Umfang der erforderlichen täglichen
Hilfe durch eine andere Person.
Für die Bewertung sind folgende Verrichtungen ("Pflegepunkte") maßgebend:
Die versicherte Person benötigt Hilfe beim
- Fortbewegen im Zimmer
Hilfebedarf liegt vor, wenn die versicherte Person - auch bei Inanspruchnahme
einer Gehhilfe oder eines Rollstuhls - die Unterstützung
einer anderen Person für die Fortbewegung benötigt.
- An- und Auskleiden
Hilfebedarf liegt vor, wenn die versicherte Person - auch bei Benutzung
krankengerechter Kleidung - sich nicht ohne Hilfe einer
anderen Person an- oder auskleiden kann.
- Einnehmen von Mahlzeiten und Getränken
Hilfebedarf liegt vor, wenn die versicherte Person - auch bei Benutzung
krankengerechter Eßbestecke und Trinkgefäße - nicht ohne
Hilfe einer anderen Person essen oder trinken kann.
- Verrichten der Notdurft
Hilfebedarf liegt vor, wenn die versicherte Person die Unterstützung
einer anderen Person benötigt, weil sie
- sich nach dem Stuhlgang nicht allein säubern kann,
- ihre Notdurft nur unter Zuhilfenahme einer Bettschüssel verrichten
kann oder weil
- der Darm bzw. die Blase nur mit fremder Hilfe entleert werden
kann.
Besteht allein eine Inkontinenz des Darms bzw. der Blase, die
durch die Verwendung von Windeln oder speziellen Einlagen ausgeglichen
werden kann, liegt hinsichtlich der Verrichtung der Notdurft
keine Pflegebedürftigkeit vor.
Wann liegt Berufsunfähigkeit vor, wenn eine Prognose nicht möglich ist?
(7) Kann nicht festgestellt werden, dass ein Zustand gemäß Absatz 1
bis 4 oder 5 voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen andauern
wird, gilt es als Berufsunfähigkeit von Beginn an, wenn der entsprechend
beeinträchtigte Zustand tatsächlich länger sechs Monate angedauert
hat.
§ 3 In welchen Fällen ist der Versicherungsschutz ausgeschlossen?
(1) Grundsätzlich besteht unsere Leistungspflicht unabhängig davon,
wie es zu der Berufsunfähigkeit gekommen ist.
Ausschlußtatbestände
(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, leisten wir nicht, wenn die Berufsunfähigkeit
verursacht ist:
a) unmittelbar oder mittelbar durch Krieg, Bürgerkrieg oder innere
Unruhen, sofern die versicherte Person auf Seiten der Unruhestifter
teilgenommen hat.
Dagegen besteht Versicherungsschutz, wenn
- die versicherte Person während eines Aufenthaltes ausserhalb
der Bundesrepublik Deutschland von Krieg, Bürgerkrieg oder
inneren Unruhen überrascht wird und nicht aktiv daran teilnimmt.
Dies gilt für die Dauer von zehn Tagen ab Eintritt eines
solchen Ereignisses. Diese Frist verlängert sich solange, wie
die versicherte Person aus Gründen, die sie nicht zu vertreten
hat, am Verlassen des Krisengebietes objektiv gehindert ist;
- die versicherte Person als Angehöriger der deutschen Bundeswehr
oder anderer staatlich beauftragter Organisationen an deren
rein humanitären Hilfeleistungen außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland teilnimmt;
- die versicherte Person als Angehöriger der Deutschen Bundeswehr,
der Polizei oder des Bundesgrenzschutzes an friedenserhaltenden
Einsätzen in einer Konfliktfolgezeit mit Mandat des
UNO-Sicherheitsrates oder an Auslandseinsätzen mit vergleichbarem
Gefährdungspotential teilnimmt und während oder
infolge derartiger Einsätze berufsunfähig wird. Voraussetzung
für diesen Schutz ist, dass die Einsätze unter der Führung der
NATO, UNO, EU oder OSZE durchgeführt werden und nicht
mit aktiven Kampfaufträgen verbunden sind.
b) durch vorsätzliche Ausführung oder den Versuch einer Straftat
durch die versicherte Person. Fahrlässige Verstöße (z.B. im Straßenverkehr)
sind davon nicht betroffen;
c) durch absichtliche Herbeiführung von Krankheit oder Kräfteverfall,
absichtliche Selbstverletzung oder versuchte Selbsttötung (Wenn
uns jedoch nachgewiesen wird, daß diese Handlungen in einem die
freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung
der Geistestätigkeit begangen worden sind, werden wir leisten.);
d) durch eine widerrechtliche Handlung, mit der Sie als Versicherungsnehmer
vorsätzlich die Berufsunfähigkeit der versicherten
Person herbeigeführt haben;
e) durch Strahlen infolge Kernenergie, die das Leben oder die Gesundheit
zahlreicher Menschen in so ungewöhnlichem Maße gefährden
oder schädigen, daß es zu deren Abwehr und Bekämpfung
des Einsatzes der Katastrophenschutzbehörde der Bundesrepublik
Deutschland oder vergleichbarer Einrichtungen anderer Länder bedarf.
f) unmittelbar oder mittelbar durch den vorsätzlichen Einsatz von
atomaren, biologischen oder chemischen Waffen oder den vorsätzlichen
Einsatz oder die vorsätzliche Freisetzung von radioaktiven,
biologischen oder chemischen Stoffen. Auf einen Leistungsausschluss
werden wir uns nur berufen, sofern mit dem Einsatz oder
dem Freisetzen eine nicht vorhersehbare Erhöhung des Leistungsbedarfs
gegenüber den technischen Berechnungsgrundlagen für das
Berufsunfähigkeitsrisiko derart verbunden ist, dass die Erfüllbarkeit
der zugesagten Berufsunfähigkeits-Versicherungsleistungen für die
Bestandsgruppe nicht mehr gewährleistet ist, zu der die Versicherungsverträge
der betroffenen Personen gehören, und dies von einem
unabhängigen Treuhänder bestätigt wird.
Der Nachweis des Leistungsausschlusses ist von uns zu erbringen.
§ 4 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz?
Der Versicherungsschutz beginnt, wenn Sie den ersten Beitrag (Einlösungsbeitrag)
gezahlt und wir die Annahme Ihres Antrags schriftlich
oder durch Aushändigung des Versicherungsscheines erklärt haben.
Vor dem im Versicherungsschein angegebenen Beginn der Versicherung
besteht jedoch noch kein Versicherungsschutz.
§ 5 Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beachten?
(1) Die Beiträge zu Ihrer Versicherung können Sie je nach Vereinbarung
durch Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- bzw. Jahresbeiträge
entrichten. Die Versicherungsperiode umfasst bei Jahreszahlung ein
Jahr, bei unterjähriger Beitragszahlung entsprechend der Zahlungsweise
einen Monat, ein Vierteljahr bzw. ein halbes Jahr.
(2) Der erste Beitrag (Einlösungsbeitrag) wird sofort nach Abschluss
des Versicherungsvertrages fällig, jedoch nicht vor dem im Versicherungsschein
angegebenen Versicherungsbeginn. Alle weiteren Beiträge
(Folgebeiträge) werden jeweils zu Beginn der vereinbarten Versicherungsperiode
fällig. Die Zahlung darf an den Versicherungsvermittler
nur erfolgen, wenn dieser Ihnen eine von uns ausgestellte Beitragsrechnung
vorlegt.
Beitragszahlung bis zur Leistungsentscheidung
(3) Wenn Sie eine Leistung beantragt haben, müssen Sie bis zur Entscheidung
über unsere Leistungspflicht die Beiträge in voller Höhe
weiter entrichten. Wir werden diese jedoch bei Anerkennung der Leistungspflicht
zurückzahlen. Wenn Sie es beantragen, werden wir die
Beiträge für mögliche Zeiten unserer Leistungspflicht stunden und
hierfür keine Stundungszinsen erheben.
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Die während der Leistungsprüfung gestundeten Beiträge sind unverzüglich
nachzuzahlen, wenn die Leistungsablehnung ausgesprochen
oder eine ggf. binnen drei Monaten eingeleitete gerichtliche Auseinandersetzung
mit der Bestätigung der Leistungsablehnung beendet wird.
Haben Sie das Überschusssystem "Investmentbonus" versichert, können
Sie beantragen, dass die gestundeten Beiträge getilgt werden. Sollte
die Tilgung auf diesem Wege nicht vollständig möglich sein, teilen wir
Ihnen das unverzüglich mit. Dann können Sie die nicht verrechneten
gestundeten Beiträge in einem Zeitraum von bis zu 12 Monaten in Raten
zusammen mit den laufenden Beiträgen nachzahlen. Stundungszinsen
erheben wir in diesem Fall nicht.
(4) Die Beiträge sind längstens bis zum Ablauf der Beitragszahlungsdauer
zu entrichten. Bei Tod der versicherten Person sind sie bis zum
Ende der Versicherungsperiode zu entrichten, in der der Tod eingetreten
ist.
(5) Die Übermittlung der Beiträge erfolgt auf Ihre Gefahr und Kosten.
(6) Etwaige Beitragsrückstände werden wir mit dem Deckungskapital
oder den Überschüssen oder einer fälligen Versicherungsleistung verrechnen.
Bis zur Verrechnung erheben wir die in § 6 Absatz 4 genannten
Verzugszinsen.
(7) Für eine Stundung der Beiträge bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung.
Insoweit die Stundungszinsen nicht gesondert erhoben und
ausgeglichen werden, gilt Absatz 6 Satz 1 entsprechend.
§ 6 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht
rechtzeitig zahlen?
Rechtzeitige Zahlung
(1) Für die Rechtzeitigkeit der Beitragszahlung genügt es, wenn Sie
fristgerecht alles getan haben, damit der Beitrag bei uns eingeht. Ist die
Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung
als rechtzeitig, wenn der Beitrag zu dem im Versicherungsschein angegebenen
Fälligkeitstag eingezogen werden kann und Sie einer berechtigten
Einziehung nicht widersprechen. Schlägt eine Lastschriftabbuchung
aus von Ihnen zu vertretenden Gründen fehl, berechnen wir eine
Gebühr, deren gegenwärtige Höhe Sie dem Abschnitt "Gebühren für
besondere Dienstleistungen" im Versicherungsschein entnehmen können.
Konnte der fällige Beitrag ohne Ihr Verschulden von uns nicht
eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn
sie unverzüglich nach unserer schriftlichen Zahlungsaufforderung erfolgt.
Haben Sie zu vertreten, daß der Beitrag wiederholt nicht eingezogen
werden kann, sind wir berechtigt, künftig die Zahlung außerhalb
des Lastschriftverfahrens zu verlangen.
Einlösungsbeitrag
(2) Solange Sie den Einlösungsbeitrag nicht gezahlt haben, genießen Sie
keinen Versicherungsschutz. Wenn Sie den Einlösungsbeitrag nicht
rechtzeitig zahlen, können wir vom Versicherungsvertrag zurücktreten,
solange die Zahlung nicht bewirkt ist. Es gilt als Rücktritt, wenn wir
unseren Anspruch auf den Einlösungsbeitrag nicht innerhalb von drei
Monaten vom Fälligkeitstag an gerichtlich geltend machen. Bei einem
Rücktritt können wir von Ihnen neben den Kosten der zur Gesundheitsprüfung
durchgeführten ärztlichen Untersuchungen eine besondere
Gebühr für die Bearbeitung Ihres Vertrages (Geschäftsgebühr nach
§ 40 Absatz 2 Satz 2 VVG) verlangen. Die Höhe der gegenwärtig erhobenen
Gebühr können Sie dem Abschnitt "Gebühren für besondere
Dienstleistungen" im Versicherungsschein entnehmen.
Folgebeitrag
(3) Wenn Sie einen Folgebeitrag oder einen sonstigen Betrag, den sie
aus dem Versicherungsverhältnis schulden, nicht rechtzeitig zahlen, erhalten
Sie von uns auf Ihre Kosten eine schriftliche Mahnung. Darin
setzen wir Ihnen eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen. Begleichen
Sie den Rückstand nicht innerhalb der gesetzten Frist, entfällt
oder vermindert sich Ihr Versicherungsschutz. Auf diese Rechtsfolge
werden wir Sie in der Mahnung ausdrücklich hinweisen. Für jede Mahnung
berechnen wir eine Gebühr. Die Höhe der gegenwärtig erhobenen
Gebühr können Sie dem Abschnitt "Gebühren für besondere Dienstleistungen"
im Versicherungsschein entnehmen.
Zahlen Sie im ersten Versicherungsjahr einen Folgebeitrag schuldhaft
nicht rechtzeitig, werden außerdem die noch ausstehenden Raten des
ersten Jahresbeitrages sofort fällig.
Verzugszinsen
(4) Für Beiträge, mit denen Sie in Verzug sind, berechnen wir Verzugszinsen
in gesetzlicher Höhe, mindestens aber in Höhe des Zinssatzes,
den wir für die Gewährung von Policendarlehen durchschnittlich
erheben. Soweit die Zinsen nicht gesondert in Rechnung gestellt und
ausgeglichen werden, werden wir sie mit dem Deckungskapital oder den
Überschüssen oder einer fälligen Versicherungsleistung verrechnen.
§ 7 Welche Möglichkeiten haben Sie bei vorübergehenden
Beitragszahlungsschwierigkeiten?
Haben Sie vorübergehend Schwierigkeiten, den vollen Beitrag zu zahlen
(z. B. wegen Arbeitslosigkeit, Erziehungsurlaub o.ä.), möchten aber
Ihren Versicherungsschutz nicht verlieren, können Sie folgendes beantragen:
(1) Änderung der Beitragszahlungsweise
Sie können eine Änderung der Beitragszahlungsweise beantragen. Der
Umstellungstermin hängt von der bisherigen bzw. zukünftigen Zahlungsweise
ab.
(2) Beginn- und Ablaufverlegung
Eine Beginn- und Ablaufverlegung ist nur im ersten Versicherungsjahr
und nur einmalig möglich, sofern seit Vertragsabschluss noch keine
Vertragsänderung erfolgt ist. Sie darf nur zum Ausgleich bestehender
Beitragsrückstände erfolgen. Voraussetzung hierfür ist, dass die laufende
Beitragszahlung sofort wieder aufgenommen wird. Durch die Beginnverlegung
wird der Versicherungsbeginn um die Anzahl der Monate
verschoben, für die keine Beiträge gezahlt wurden. Hierdurch kann
sich ein höherer Beitrag ergeben, wenn der neue Versicherungsbeginn
in ein neues Kalenderjahr fällt.
(3) Stundung der Beiträge
Falls die Überschussanteile in einem Fonds angesammelt werden, ist
eine Stundung der Beiträge möglich. Die Stundung kann für höchstens
12 Monate beantragt werden. Voraussetzung für eine Stundung ist,
dass mindestens für das letzte Jahr vor Stundung der volle Beitrag gezahlt
wurde, ein ausreichendes Fondsguthaben als Sicherheit der gestundeten
Beiträge zur Verfügung steht und sich der Vertrag noch nicht
im Mahnverfahren gemäss § 39 VVG befindet. Während der Zeit der
Stundung finden keine dynamischen Erhöhungen des Vertrages statt.
Ein Rechtsanspruch auf Stundung besteht jedoch nicht. Für die Vereinbarung
einer Stundung erheben wir eine Gebühr, deren gegenwärtige
Höhe Sie dem Abschnitt "Gebühren für besondere Dienstleistungen"
im Versicherungsschein entnehmen können. Außerdem fallen Stundungszinsen
an.
Eine Stundung ist während eines Zeitraums von 10 Jahren höchstens
zweimal möglich.
Tritt während des Stundungszeitraumes der Versicherungsfall ein, wird
der gestundete Beitrag mit dem Fondsguthaben verrechnet.
§ 8 Können Sie Ihre Versicherung kündigen oder beitragsfrei
stellen?
(1) Sie können Ihre Versicherung jederzeit zum Schluss der Versicherungsperiode
ganz oder teilweise schriftlich kündigen. Textform gemäß
§ 126 b BGB, z. B. per Fax oder E-Mail, reicht nicht aus.
Der nach Teilkündigung weiterzuzahlende Beitrag muss mindestens
180 Euro jährlich und die verbleibende beitragspflichtige versicherte
Rente mindestens monatlich 50 Euro betragen. Werden diese Mindestbeträge
unterschritten, ist eine Teilkündigung nicht möglich.
(2) Mit der Kündigung erlischt die Versicherung, ohne dass eine Leistung
fällig wird. Haben Sie eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit
dem Überschusssystem Investmentbonus abgeschlossen, so wird bei
Kündigung das zu diesem Zeitpunkt vorhandene Fondsguthaben aus
dem Investmentbonus fällig.
(3) Ist die versicherte Person zum Zeitpunkt der Kündigung berufsunfähig,
bleiben anerkannte oder festgestellte Ansprüche aus der Versicherung
von der Kündigung unberührt.
(4) Eine Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung ist ausgeschlossen.
(5) Die Rückzahlung der Beiträge können Sie nicht verlangen.
§ 9 Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht?
(1) Wir übernehmen den Versicherungsschutz im Vertrauen darauf,
dass Sie vor Abschluss, Änderung oder Wiederherstellung des Vertrages
gestellten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet haben
(vorvertragliche Anzeigepflicht). Das gilt insbesondere für Fragen
nach bestehenden oder früheren Erkrankungen, gesundheitlichen Störungen
und Beschwerden.
(2) Soll eine andere Person versichert werden, ist auch diese - neben
Ihnen - für die wahrheitsgemäße und vollständige Beantwortung der
Fragen verantwortlich.
(3) Wenn Umstände, die für die Übernahme des Versicherungsschutzes
Bedeutung haben, von Ihnen oder der versicherten Person (vgl. Absatz
2) nicht oder nicht richtig angegeben worden sind, können wir
binnen fünf Jahren seit Abschluss, Änderung oder Wiederherstellung
des Vertrages vom Vertrag bzw. der Änderung oder Wiederherstellung
des Vertrages zurücktreten. Den Rücktritt können wir aber nur innerhalb
eines Monats erklären, nachdem wir von der Verletzung der Anzeigepflicht
Kenntnis erhalten haben. Wenn uns nachgewiesen wird,
dass die falschen oder unvollständigen Angaben nicht
schuldhaft gemacht wurden, wird unser Rücktritt gegenstandslos. Haben
wir den Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfalles erklärt,
bleibt unsere Leistungspflicht bestehen, wenn Sie nachweisen, dass die
nicht oder nicht richtig angegebenen Umstände keinen Einfluss auf den
Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang unserer Leistung
hatten.
Die Beschränkung des Rücktrittsrechtes auf fünf Jahre gilt nicht bei
verschwiegener HIV-Infektion, sofern im Antrag ausdrücklich nach einer
HIV-Infektion bzw. nach solchen Untersuchungen gefragt worden
ist, die zur Feststellung der HIV-Infektion geführt haben. Das Rücktrittsrecht
endet in einem solchen Fall spätestens 10 Jahre nach Abschluss,
Änderung oder Wiederherstellung des Vertrages.
(4) Wir können den Versicherungsvertrag auch anfechten, falls durch
unrichtige oder unvollständige Angaben bewusst und gewollt auf unsere
Annahmeentscheidung Einfluss genommen worden ist. Handelt es sich
um Angaben der versicherten Person, können wir Ihnen gegenüber die
Anfechtung erklären, auch wenn Sie von der Verletzung der vorvertraglichen
Anzeigepflicht keine Kenntnis hatten.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei einer unsere Leistungspflicht erweiternden
Änderung oder Wiederherstellung der Versicherung entsprechend.
Bezüglich des geänderten oder wiederhergestellten Teils beginnt
die Rücktrittsfrist mit dem Zeitpunkt der Änderung oder Wiederherstellung.
(6) Wenn die Versicherung durch Rücktritt oder Anfechtung aufgehoben
wird, erlischt die Versicherung, ohne dass ein Rückkaufswert fällig
wird. Auch eine Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung oder
eine Rückzahlung der Beiträge ist ausgeschlossen.
(7) Sofern Sie uns keine andere Person als Bevollmächtigten benannt
haben, gilt nach Ihrem Ableben ein Bezugsberechtigter als bevollmächtigt,
eine Rücktritts- oder Anfechtungserklärung entgegenzunehmen.
Ist auch ein Bezugsberechtigter nicht vorhanden oder kann sein Aufenthalt
nicht ermittelt werden, können wir den Inhaber des Versicherungsscheins
zur Entgegennahme der Erklärung als bevollmächtigt ansehen.
§ 10 Was bedeutet die Verrechnung von Abschlusskosten
nach dem Zillmer-Verfahren?
(1) Durch den Abschluss von Versicherungsverträgen entstehen Kosten.
Diese sog. Abschlusskosten (§ 43 Absatz 2 der Verordnung über
die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen) sind bereits
pauschal bei der Tarifkalkulation berücksichtigt und werden daher nicht
gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Für Ihren Versicherungsvertrag ist das Verrechnungsverfahren nach
§ 4 der Deckungsrückstellungsverordnung (Zillmer-Verfahren) maßgebend.
Hierbei werden die ersten Beiträge zur Tilgung von Abschlusskosten
herangezogen, soweit sie nicht für Leistungen im Versicherungsfall
und Kosten des Versicherungsbetriebes in der jeweiligen Versicherungsperiode
bestimmt sind. Der zu tilgende Betrag ist nach der
Deckungsrückstellungsverordnung auf 4% der von Ihnen während der
Laufzeit des Vertrages zu zahlenden Beiträge beschränkt. Bei Vertragsänderungen,
die zu einer Erhöhung Ihrer Beiträge führen, verfahren
wir entsprechend.
§ 11 Wer erhält die Versicherungsleistungen?
(1) Die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir an Sie
als unseren Versicherungsnehmer oder an Ihre Erben, falls Sie uns keine
andere Person benannt haben, die die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag
bei deren Fälligkeit erwerben soll (Bezugsberechtigter).
Bis zur jeweiligen Fälligkeit können Sie das Bezugsrecht jederzeit widerrufen.
Nach Ihrem Tode kann das Bezugsrecht nicht mehr widerrufen
werden.
(2) Sie können aber auch bestimmen, dass die bezugsberechtigte Person
die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag sofort und unwiderruflich
erwerben soll. Sobald wir eine solche Erklärung von Ihnen erhalten
haben, kann dieses unwiderrufliche Bezugsrecht nur noch mit Zustimmung
der Person aufgehoben oder eingeschränkt werden, der Sie es
eingeräumt haben.
(3) Alle in den Absätzen 1 und 2 genannten Verfügungen sind nur und
erst wirksam, wenn sie bei uns schriftlich eingegangen sind. Textform
gemäss § 126 b BGB, z.B. per Fax oder E-Mail, reicht nicht aus. In den
Fällen, in denen die Rechtswirksamkeit Ihrer Verfügung von der Einverständniserklärung
oder von sonstigen Rechtshandlungen eines Dritten
abhängt (beispielsweise, weil Sie vorher schon ein unwiderrufliches
Bezugsrecht eingeräumt haben), gilt das auch für die Erklärungen bzw.
Rechtshandlungen des Dritten.
§ 11a Was ist zu beachten, wenn Leistungen wegen Berufsunfähigkeit
verlangt werden, und welche Mitwirkungspflichten
bestehen?
(1) Zum Nachweis des Versicherungsfalls sind uns unverzüglich auf
Kosten des Ansprucherhebenden folgende Unterlagen einzureichen:
a) eine Darstellung der Ursache für den Eintritt der Berufsunfähigkeit;
b) ausführliche Berichte der Ärzte, die die versicherte Person gegenwärtig
behandeln bzw. behandelt oder untersucht haben, über Ursache,
Beginn, Art, Verlauf und voraussichtliche Dauer des Leidens
sowie über den Grad der Berufsunfähigkeit oder die Pflegebedürftigkeit;
c) Unterlagen über den Beruf der versicherten Person, ihre Stellung
und Tätigkeit im Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit sowie
über die eingetretenen Veränderungen.
d) bei Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit zusätzlich eine
Bescheinigung der Person oder der Einrichtung, die mit der Pflege
betraut ist, über Art und Umfang der Pflege.
(2) Bis zur Vorlage der von uns angeforderten Unterlagen und Nachweise
können wir Versicherungsleistungen zurückbehalten.
(3) Wir können außerdem - dann allerdings auf unsere Kosten - weitere
ärztliche Untersuchungen durch von uns beauftragte Ärzte sowie notwendige
Nachweise - auch über die wirtschaftlichen Verhältnisse und
ihre Veränderungen - verlangen, insbesondere zusätzliche Auskünfte
und Aufklärungen. Die versicherte Person hat Ärzte, Krankenhäuser,
sonstige Krankenanstalten und Pflegeheime, bei denen er in Behandlung
oder Pflege war oder sein wird, sowie Pflegepersonen, andere
Personenversicherer und Behörden zu ermächtigen, uns auf Verlangen
Auskunft zu erteilen.
(4) Lässt die versicherte Person operative Behandlungsmaßnahmen, die
der untersuchende und behandelnde Arzt anordnet, um die Heilung zu
fördern oder die Berufsunfähigkeit zu mindern, nicht durchführen, steht
dies einer Anerkennung der Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung
nicht entgegen. Die versicherte Peron ist jedoch verpflichtet,
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