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zumutbaren Anweisungen ihrer Ärzte oder Heilpraktiker zur Besserung
ihrer gesundheitlichen Verhältnisse Folge zu leisten.
Zumutbar sind Maßnahmen, die gefahrlos und nicht mit besonderen
Schmerzen verbunden sind und die außerdem sichere Aussicht auf Besserung
des Gesamtzustandes bieten. Dabei handelt es sich um Maßnahmen
wie die Verwendung von orthopädischen oder anderen Heilund
Hilfsmittel (z. B. Tragen von Prothesen, Verwendung von Sehund
Hörhilfen), die Durchführung von logopädischen Maßnahmen
oder das Tragen von Stützstrümpfen.
(5) Wenn Sie bei Abschluss des Versicherungsvertrages Ihren im Versicherungsvertrag
angegebenen Wohnsitz innerhalb der Europäischen
Union hatten und die Zahlung von Versicherungsleistungen in einen
Staat ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes wünschen, erfolgt
die Überweisung dieser Versicherungsleistungen auf Kosten und
Gefahr des Empfangsberechtigten.
§ 11b Wann geben wir eine Erklärung über unsere
Leistungspflicht ab?
(1) Nach Vorlage aller entscheidungserheblichen Unterlagen teilen wir
Ihnen innerhalb von vier Wochen eine Entscheidung über unsere Leistungspflicht
mit. Solange Unterlagen noch ausstehen, informieren wir
Sie spätestens alle sechs Wochen über den aktuellen Bearbeitungsstand.
(2) Grundsätzlich sprechen wir keine zeitlich befristeten Anerkenntnisse
aus. Wir können aber in begründeten Einzelfällen ein- oder zweimalig
zeitlich begrenzte Anerkenntnisse bis zu insgesamt 12 Monaten aussprechen.
Innerhalb dieses Zeitraums führen wir keine Nachprüfung
der Berufsunfähigkeit durch. Anschließend wird die Berufsunfähigkeit
wieder nach § 2 beurteilt.
§ 11c Bis wann können bei Meinungsverschiedenheiten
Rechte geltend gemacht werden, und wer entscheidet in
diesen Fällen?
(1) Wenn derjenige, der den Anspruch auf die Versicherungsleistung
geltend macht, mit unserer Leistungsentscheidung nicht einverstanden
ist, kann er ihn innerhalb von sechs Monaten nach Zugang unserer
Entscheidung gerichtlich geltend machen.
(2) Bevor der Anspruch gerichtlich geltend gemacht wird, kann jedoch
der Beirat der Gesellschaft angerufen werden. Der Antrag muss dem
Beirat bis zum Ablauf von drei Monaten seit dem Eingang unseres ablehnenden
Bescheides zugegangen sein. Der Beirat ist berechtigt, uns
innerhalb von sechs Wochen, nachdem der Antrag bei ihm eingegangen
ist, zu empfehlen, unseren ablehnenden Bescheid abzuändern. Sehen wir
uns ausserstande, der Empfehlung zu folgen, oder ist derjenige, der die
Versicherungsleistung beansprucht, auch mit unserem abgeänderten
Bescheid nicht einverstanden, so kann er nunmehr den Anspruch auf
die Leistung innerhalb von sechs Monaten, nachdem unser neuer Bescheid
eingegangen ist, gerichtlich geltend machen (vgl. § 11b). Andernfalls
sind wir von unserer Verpflichtung frei.
(3) Beschränken sich die Meinungsverschiedenheiten auf die Frage, ob,
in welchem Grad oder von welchem Zeitpunkt an die Berufsunfähigkeit
vorliegt, entscheidet anstelle des Gerichts ein Ärzteausschuss, wenn sich
beide Seiten darauf einigen. Der Ansprucherhebende muss sich innerhalb
von sechs Monaten nach Zugang unserer Leistungsentscheidung
äußern, ob er das Verfahren vor dem Ärzteausschuss wünscht.
(4) Lässt der Ansprucherhebende die Sechsmonatsfrist verstreichen,
ohne daß er entweder Ansprüche gerichtlich geltend macht oder das
Verfahren vor dem Ärzteausschuss verlangt, sind weitergehende Ansprüche,
als wir sie anerkannt haben, ausgeschlossen.
(5) Für die Zusammensetzung, das Verfahren und die Kosten des Ärzteausschusses
gelten die folgenden Regeln:
a) Zusammensetzung
Der Ärzteausschuss setzt sich zusammen aus zwei Ärzten, von denen
jede Partei einen benennt, und einem Obmann. Dieser wird von
den beiden von den Parteien benannten Ärzten gewählt. Es soll ein
in der Begutachtung der Berufsunfähigkeit erfahrener Arzt sein, der
nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zu einer der Parteien steht.
Einigen sich die von den Parteien gewählten Ärzte nicht binnen eines
Monats auf einen Obmann, wird dieser auf Antrag einer Partei
vom Präsidenten der für den letzten inländischen Wohnsitz der
versicherten Person zuständigen (Landes-) Ärztekammer benannt.
Hat die versicherte Person keinen inländischen Wohnsitz, ist die für
den Sitz des Versicherers zuständige Ärztekammer maßgebend.
Benennt eine Partei ihr Ausschussmitglied nicht binnen eines Monats,
nachdem sie von der anderen Partei hierzu aufgefordert ist,
wird dieses Ausschussmitglied gleichfalls durch den Präsidenten der
(Landes-) Ärztekammer benannt.
b) Verfahren
Nach Bildung des Ausschusses bitten wir den Obmann, das Verfahren
durchzuführen und übersenden ihm die erforderlichen Unterlagen.
Der Obmann bestimmt im Benehmen mit den beiden
Ausschussmitgliedern Ort und Zeit des Zusammentritts und benachrichtigt
hiervon mindestens eine Woche vor dem Termin die
Parteien. Er kann sich wegen weiterer Aufklärung des Sachverhalts
an die Parteien wenden. In der Sitzung ist die versicherte Person,
soweit möglich, zu hören und erforderlichenfalls zu untersuchen.
Erscheint die versicherte Person unentschuldigt nicht, kann der
Ausschuss aufgrund der Unterlagen entscheiden.
Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen und vom Obmann zu
unterzeichnen.
c) Kosten
Ist die Entscheidung des Ärzteausschusses für uns ungünstiger als
unser bisheriges Leistungsangebot, übernehmen wir die Kosten des
Ärzteausschusses in voller Höhe, anderenfalls hat der Ansprucherhebende
diese Kosten bis zu 25 Prozent einer versicherten Jahresrente
selbst zu tragen.
(6) Soweit wir eine Leistung ablehnen, werden wir in unserem ablehnenden
Bescheid auf die in den Absätzen 1 bis 5 genannten Fristen und
auf die Rechtsfolgen ausdrücklich hinweisen, die mit dem Ablauf der
Fristen verbunden sind.
§ 12 Was kann bei Fortbestehen der Berufsunfähigkeit
vom Versicherer nachgeprüft werden, und welche Mitwirkungspflichten
hat die versicherte Person?
Nachprüfung
(1) Nach Anerkennung oder Feststellung unserer Leistungspflicht sind
wir berechtigt, das Fortbestehen der Berufsunfähigkeit sowie das Fortleben
der versicherten Person nachzuprüfen. Dabei können wir erneut
prüfen, ob die versicherte Person eine andere berufliche Tätigkeit im
Sinne von § 2 konkret ausübt, wobei neu erworbene berufliche Kenntnisse
und Fähigkeiten (z. B. durch Fort- oder Weiterbildung) zu berücksichtigen
sind.
(2) Zur Nachprüfung können wir auf unsere Kosten jederzeit sachdienliche
Auskünfte und einmal jährlich umfassende Untersuchungen der
versicherten Person durch von uns zu beauftragende Ärzte verlangen.
Die Bestimmungen des § 11a gelten entsprechend.
Mitteilungspflicht bei Änderungen
(3) Eine Minderung der Berufsunfähigkeit und die Wiederaufnahme
bzw. Änderung der beruflichen Tätigkeit müssen Sie uns unverzüglich
mitteilen, sofern Sie Leistungen aus diesem Vertrag erhalten oder beantragt
haben.
Wegfall der Berufsunfähigkeit
(4) Ist die Berufsunfähigkeit weggefallen, stellen wir unsere Leistungen
ein. Die Einstellung teilen wir dem Anspruchsberechtigten mit; sie wird
nicht vor Ablauf eines Monats nach Absenden dieser Mitteilung wirksam,
frühestens jedoch zu Beginn der darauffolgenden Rentenzahlungsperiode.
Zu diesem Zeitpunkt muss auch die Beitragszahlung wieder
aufgenommen werden.
§ 12a Was gilt bei einer Verletzung der Mitwirkungspflicht
nach Eintritt der Berufsunfähigkeit?
Solange eine Mitwirkungspflicht nach § 11a oder § 12 von Ihnen, der
versicherten Person oder dem Ansprucherhebenden vorsätzlich oder
grob fahrlässig nicht erfüllt wird, sind wir von der Verpflichtung zur
Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Mitwirkungspflicht
bleiben die Ansprüche aus der Versicherung jedoch insoweit bestehen,
als die Verletzung ohne Einfluss auf die Feststellung oder den Umfang
unserer Leistungspflicht ist. Wenn die Mitwirkungspflicht später erfüllt
wird, sind wir ab Beginn des laufenden Monats nach Maßgabe dieser
Bedingungen zur Leistung verpflichtet.
§ 13 Welche Bedeutung hat der Versicherungsschein?
(1) Die Person, die den Versicherungsschein besitzt, dürfen wir als berechtigt
ansehen, über die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu
verfügen und Leistungen in Empfang zu nehmen. Wir können aber
verlangen, dass diese Person uns Ihre Berechtigung nachweist.
(2) In den Fällen des § 11 Absatz 3 brauchen wir den Nachweis der
Berechtigten nur dann anzuerkennen, wenn uns die schriftliche Anzeige
des bisherigen Berechtigten vorliegt.
§ 14 Was gilt für Mitteilungen, die sich auf das Versicherungsverhältnis
beziehen?
(1) Für uns bestimmte Mitteilungen werden wirksam, sobald sie uns
zugegangen sind. Versicherungsvermittler sind zur Entgegennahme
nicht bevollmächtigt. Sie können jederzeit von uns Kopien der Erklärungen
fordern, die Sie in Bezug auf Ihren Vertrag abgegeben haben.
(2) Eine Änderung Ihrer Postanschrift müssen Sie uns unverzüglich
mitteilen. Anderenfalls können für Sie Nachteile entstehen, da eine an
Sie zu richtende Willenserklärung, die wir durch eingeschriebenen Brief
an Ihre uns zuletzt bekannte Wohnung senden, in dem Zeitpunkt
wirksam wird, in welchem sie Ihnen ohne die Wohnungsänderung bei
regelmäßiger Beförderung zugegangen wäre. Dies gilt auch, wenn Sie
die Versicherung in Ihrem Gewerbebetrieb genommen und Ihre gewerbliche
Niederlassung verlegt haben.
(3) Bei Änderungen Ihres Namens gilt Absatz 2 entsprechend.
(4) Wird es aus von Ihnen zu vertretenden Gründen erforderlich, dass
wir Ihre aktuelle Anschrift recherchieren müssen, erheben wir hierfür
eine Gebühr, deren gegenwärtige Höhe Sie dem Abschnitt "Gebühren
für besondere Dienstleistungen" entnehmen können.
(5) Wenn Sie sich für längere Zeit außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland aufhalten, sollten Sie uns auch in Ihrem Interesse eine im
Inland ansässige Person benennen, die bevollmächtigt ist, unsere Mitteilungen
für Sie entgegenzunehmen (Zustellungsbevollmächtigter).
§ 15 Welche Gebühren können wir Ihnen gesondert in
Rechnung stellen?
(1) Sollten Sie Dienstleistungen oder Geschäftsvorfälle veranlassen, die
über die gewöhnliche Verwaltung Ihres Vertrages hinausgehen, können
wir Ihnen Gebühren in Rechnung stellen. Diese Dienstleistungen und
entnehmen
Sie bitte dem Abschnitt "Gebühren für besondere Dienstleistungen
im Versicherungsschein.
(2) Wir sind berechtigt, die Höhe der Gebühren unter Berücksichtigung
des tatsächlichen durchschnittlichen Verwaltungsaufwandes und nach
billigem Ermessen der Kostenentwicklung anzupassen.
(3) Für Dienstleistungen und Geschäftsvorfälle, die es zum Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses noch nicht gibt und die über die gewöhnliche
Verwaltung Ihres Vertrages hinausgehen, können wir weitere Gebührentatbestände
einführen und deren Höhe unter Berücksichtigung des
tatsächlichen durchschnittlichen Verwaltungsaufwandes und nach billigem
Ermessen festsetzen.
(4) Soweit die Gebühren nicht gesondert in Rechnung gestellt und ausgeglichen
werden, werden wir sie mit den Überschüssen oder einem
Beitragsdepot oder einer fälligen Versicherungsleistung verrechnen.
§ 16 Wie sind Sie an unseren Überschüssen beteiligt?
(1) Wir beteiligen Sie und die anderen Versicherungsnehmer an den
Überschüssen, die jährlich im Rahmen unseres Jahresabschlusses festgelegt
werden.
Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer
(2) Überschüsse entstehen dann, wenn das Berufsunfähigkeitsrisiko
oder die Kosten sich günstiger entwickeln, als bei der Tarifkalkulation
angenommen. An diesen Überschüssen werden die Versicherungsnehmer
nach Maßgabe der Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung
in der Lebensversicherung angemessen beteiligt.
Weitere Überschüsse stammen aus Erträgen aus Kapitalanlagen. Von
den Nettoerträgen derjenigen Kapitalanlagen, die für künftige Versicherungsleistungen
vorgesehen sind (§ 3 der Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung
in der Lebensversicherung), erhalten die
Versicherungsnehmer insgesamt mindestens den in der gesamten Verordnung
festgelegte Prozentsatz. In der derzeitigen Fassung der Verordnung
sind 90% vorgeschrieben. Aus diesem Betrag werden zunächst
die Zinsen gedeckt, die zur Finanzierung der garantierten Versicherungsleistung
benötigt werden (§ 1 Absatz 2 der Verordnung). Die verbleibenden
Mittel verwenden wir für die Überschussbeteiligung der
Versicherungsnehmer.
(3) Die verschiedenen Versicherungsarten tragen unterschiedlich zum
Überschuss bei. Wir haben deshalb gleichartige Versicherungen zu Bestandsgruppen
zusammengefasst. Bestandsgruppen bilden wir beispielsweise,
um das versicherte Risiko wie das Berufsunfähigkeits- oder Todesfallrisiko
zu berücksichtigen. Die Verteilung des Überschusses für
die Versicherungsnehmer auf die einzelnen Bestandsgruppen orientiert
sich daran, in welchem Umfang sie zu dessen Entstehung beigetragen
haben.
Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteiligung Ihres Vertrages
(4) Die Bestandsgruppe, zu der Ihre Versicherung gehört, können Sie
Ihrem Versicherungsschein unter dem Abschnitt Überschussbeteiligung
entnehmen. In Abhängigkeit von dieser Zuordnung erhält Ihre Versicherung
Überschussanteile. Wir veröffentlichen die Überschussanteilsätze
in unserem Geschäftsbericht.
(5) Die Verwendung der Überschussanteile richtet sich nach dem im
Versicherungsschein dokumentierten Überschussbeteiligungssystem.
(6) Sie erhalten von uns jährlich eine Mitteilung über den Stand der
Überschussbeteiligung, es sei denn, dieser hat sich gegenüber dem Vorjahr
nicht verändert.
§ 17 Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwendung
Auf Ihren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Anwendung.
§ 18 Wo ist der Gerichtsstand?
Ansprüche aus Ihrem Versicherungsvertrag können gegen uns bei dem
für unseren Geschäftssitz oder für unsere vertragsführenden Niederlassung
örtlich zuständigen Gericht geltend gemacht werden. Ist Ihre
Versicherung über einen Versicherungsagenten zustande gekommen,
kann auch das Gericht des Orts angerufen werden, an dem dieser zur
Zeit der Vermittlung seine gewerbliche Niederlassung hatte oder, wenn
er eine solche nicht unterhielt, seinen Wohnsitz hatte.
Wir können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an dem für Ihren
Wohnsitz zuständigen Gericht geltend machen. Weitere gesetzliche
Gerichtsstände können Sie an dem für den Sitz oder die Niederlassung
oder die Niederlassung Ihres Geschäfts- oder Gewerbebetriebes örtlich
zuständigen Gericht ergeben.
§ 19 Wann kann der Beitrag angepasst und welche Bestimmungen
können geändert werden?
Änderungen von Bestimmungen
(1) Wir sind berechtigt,
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- bei neuen oder geänderten Rechtsvorschriften, die eine oder mehrere
Bedingungen des Versicherungsvertrages betreffen,
oder
- zur Befolgung eines kartell- oder aufsichtbehördlichen Verwaltungsakts
die von diesen Vorgängen betroffene(n) Bedingung(en) des Vertrages
mit Wirkung für bestehende Verträge zu ändern, zu ergänzen oder zu
ersetzen.
Eine solche Anpassung setzt voraus, dass der Erlass der neuen oder
geänderten Rechtsvorschriften bzw. der Erlass des Verwaltungsakts bei
Vertragsabschluss unvorhersehbar war und dass ohne die Anpassung
das bei Vertragsabschluss bestehende vertragliche Austauschverhältnis
zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich gestört wäre.
Eine Anpassung ist nur soweit zulässig, wie es zur Wiederherstellung
des bei Vertragsabschluss bestehenden Austauschverhältnisses zwischen
Leistung und Gegenleistung erforderlich ist. Außerdem muss ein nach
Maßgabe des § 11 b Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) zu bestellender
unabhängiger Treuhänder die Voraussetzungen der Anpassung
überprüfen und deren Angemessenheit bestätigen.
Über eine Anpassung werden wir Sie informieren. Die Anpassung wird
zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf den Zugang der Mitteilung
über die Anpassung folgt. Zusammen mit dieser Mitteilung
werden wir Sie darauf hinweisen, dass Ihnen das Recht zusteht, den
Vertrag innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung
über die Anpassung bei Ihnen schriftlich gemäß § 8 zu kündigen
oder beitragsfrei zu stellen, soweit Ihr Kündigungsrecht nicht vertraglich
oder gesetzlich ausgeschlossen ist. Die Rechtsfolgen einer Kündigung
richten sich nach § 8 und führen zu den dort genannten Nachteilen.
Anpassungen
(2) Die Anpassungsrechte nach § 172 VVG bleiben unberührt.
Verzicht auf Beitragserhöhungen oder Kündigung aufgrund des
§ 41 VVG
(3) Nach § 41 VVG sind wir grundsätzlich berechtigt, den Beitrag zu
erhöhen oder die Versicherung zu kündigen, falls bei Vertragsabschluss
ein für die Übernahme der Gefahr nicht unerheblicher Umstand wegen
Unkenntnis oder unverschuldet nicht angezeigt wird und dadurch gegenüber
unserer Kenntnis bei Vertragsabschluss erhöhte Risiken vorlagen.
Auf dieses Recht verzichten wir ausdrücklich.
§ 20 Besondere Bedingungen für die Anlage der Überschussanteile
in einem Fonds (Investmentbonus)
(1) Haben Sie mit uns das Überschussbeteiligungssystem Investmentbonus
vereinbart, legen wir die auf Ihre Versicherung entfallenden
Überschussanteile in dem mit Ihnen vereinbarten Fonds an. Das bei
Fälligkeit einer Leistung vorhandene Fondsguthaben erbringen wir
grundsätzlich als Geldleistung in Euro zum Wert der Anteile am Bewertungsstichtag
(siehe Absatz 4). Den Wert werden wir bei Eintritt
der Berufsunfähigkeit, Kündigung, Tod der versicherten Person oder
Ablauf der Versicherung auszahlen.
(2) Sie haben auch die Möglichkeit, statt der beschriebenen Verwendung
des Geldwertes die Fondsanteile auf ein Wertpapierdepot übertragen
zu lassen, wenn diese einen Wert von mindestens 1.000 Euro
haben.
In diesem Fall müssten Sie uns bis spätestens einen Monat vor Fälligkeit
eine entsprechende schriftliche Mitteilung unter Angabe des Wertpapierdepots,
auf das wir die Anteile übertragen sollen, zukommen lassen.
Wird die Übertragung gewählt, berechnen wir hierfür eine Gebühr.
Die gegenwärtige Höhe der erhobenen Gebühr können Sie dem Abschnitt
"Gebühren für besondere Dienstleistungen" im Versicherungsschein
entnehmen.
(3) Der Vertrag ist mit einem Ablaufmanagement ausgestattet. Dieses
beginnt 60 Monate vor dem Ende der Versicherungsdauer. Dabei wird
sukzessive (im ersten Monat ein Sechzigstel, im zweiten Monat ein
Neunundfünfzigstel usw.) das Fondsguthaben aus dem aktuell mit Ihnen
vereinbarten Fonds in einen Fonds übertragen, der überwiegend in
Rentenpapiere investiert, um gegen Ende der Aufschubzeit Schwankungen
in der Wertentwicklung zu dämpfen. Das Ablaufmanagement
ist für Sie kostenfrei. Es fallen auch keine Ausgabeaufschläge dabei an.
Vor Beginn des Ablaufmanagements kann diesem widersprochen werden.
Dann bleibt das im Fonds gebildete Kapital unverändert angelegt.
Haben Sie dem Ablaufmanagement widersprochen, kann es nicht wieder
aufleben.
(4) Bewertungsstichtag für die Umrechnung von Leistungen aus dem
Fonds ist grundsätzlich der 15. des Monats vor der Fälligkeit der Leistung.
Sollte dieser Tag kein Börsentag sein, gilt der vorangegangene
Börsentag als Bewertungsstichtag. Für Auszahlungen bei Tod wird
dieser Umrechnung der auf den Eingang der Meldung des Todesfalles
nächst folgende Börsentag als Bewertungsstichtag zugrunde gelegt.
Werden die Kurse ausgesetzt, so gilt der Kurs des ersten Tages der
Wiederaufnahme des Handels.
(5) Möchten Sie für die Anlage der Überschussanteile in einen anderen
Fonds wechseln, der für Ihren Tarif angeboten wird, werden wir die
zukünftigen Überschussanteile in den neuen gewünschten Fonds übertragen.
In der Fachsprache heißt dies Switchen. In diesem Fall werden
gleichzeitig auch Ihre Fondsanteile des bisherigen Fonds in den neu gewählten
Fonds übertragen. In der Fachsprache heißt dies Shiften.
Bei einem Fondswechsel im Rahmen einer Vermögensverwaltung auf
Fondsbasis erfolgt der Wechsel mit Kurs zum letzten Börsentag des
Monats, in dem der Wechsels beantragt wird. Bei einem Fondswechsel
im Rahmen einer individuellen Fondsauswahl ist der Bewertungsstichtag
für die Übertragung der letzte Börsentag vor der Übertragung. Eine
Übertragung findet jedoch nicht vor dem zweiten Börsentag nach
Eingang Ihres Antrages auf Durchführung eines Fondswechsels statt.
Switchen und Shiften können Sie höchstens einmal im Monat. Das
Switchen ist immer kostenlos. Das Shiften ist kostenlos, wenn die letzte
Übertragung vor mehr als einem Jahr vorgenommen wurde. Für häufigeres
Shiften wird eine Gebühr erhoben. Die Höhe der gegenwärtig
erhobenen Gebühr können Sie dem Abschnitt "Gebühren für besondere
Dienstleistungen" im Versicherungsschein entnehmen.
(6) Treten hinsichtlich der Fonds Änderungen ein, die wir nicht beeinflussen
können, sind wir berechtigt, den betroffenen Fonds durch einen
anderen Fonds zu ersetzen. Solche Änderungen können beispielsweise
eintreten, wenn eine von uns beauftragte Kapitalanlagegesellschaft einen
Fonds auflöst oder ihre Zulassung für den Vertrieb von Fondsanteilen
verliert oder deren Vertrieb einstellt oder ihre vertraglichen
Pflichten erheblich verletzt. Gleiches gilt, wenn mehrere Fonds zu einem
Fonds zusammen gelegt werden oder wenn die Kapitalanlagegesellschaft
ihre Anlagestrategie oder Anlagepolitik in erheblichem Maße
ändert.
Beabsichtigen wir, von dieser Ersetzungsbefugnis Gebrauch zu machen,
werden wir Sie unverzüglich schriftlich informieren. Dabei werden wir
Ihnen einen neuen Fonds vorschlagen, der dem bisherigen Fonds hinsichtlich
Anlagestrategie, Anlagepolitik und Art der im Fonds verwalteten
Wertpapiere so weit wie möglich entspricht. Ist ein solcher Fonds
in unserem Portefeuille nicht vorhanden, können wir nach billigem Ermessen
auch einen anderen Fonds unseres Portefeuilles auswählen, der
mit dem bisherigen Fonds vergleichbar ist.
Binnen eines Monats nach Erhalt unserer Mitteilung können Sie unserem
Vorschlag schriftlich widersprechen. Dabei müssen Sie uns
gleichzeitig einen anderen Fonds nennen, der für Ihren Tarif zur Auswahl
steht. Wir werden dann in diesen Fonds wechseln. Geht uns binnen
eines Monats kein derartiger Widerspruch zu oder nennen Sie uns
keinen für Ihren Tarif zur Auswahl stehenden Fonds, werden wir vefahren,
wie in unserer Mitteilung angegeben. Für die Schriftform reicht
Textform gemäß § 126 b BGB, z.B. per Fax oder E-Mail, nicht aus.
Änderungen der Bedingungen für versicherte Personen, die
als letzte Tätigkeit vor Eintritt der Berufsunfähigkeit keine
Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder
Psychotherapeut ausüben und auch nicht ausgeübt haben.
Abweichend von § 2 Absatz 1 bis 4 und 7 sowie § 12 Absatz 1 gelten
die folgenden Bestimmungen:
§ 2 Wann liegt Berufsunfähigkeit vor?
(1) Berufsunfähigkeit im Sinne von § 1 Absatz 1 liegt vor, wenn die
versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder nicht altersentsprechenden
Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich
sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50% außerstande
ist, ihrer vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung zuletzt
ausgeübten beruflichen Tätigkeit nachzugehen.
(2) Übt die versicherte Person jedoch eine andere, ihrer Ausbildung
oder Erfahrung und bisherigen Lebensstellung entsprechende berufliche
Tätigkeit konkret aus, liegt keine Berufsunfähigkeit vor. Als entsprechend
wird dabei nur eine solche Tätigkeit angesehen, die keine deutlich
abweichenden Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und auch in ihrer
Vergütung und Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau der bislang
ausgeübten beruflichen Tätigkeit absinkt.
Hat die versicherte Person innerhalb der letzten 12 Monate vor dem
Eintritt der Berufsunfähigkeit ihre berufliche Tätigkeit gewechselt, wird
bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit auch die berufliche Tätigkeit vor
dem Berufswechsel berücksichtigt. Voraussetzung hierfür ist, dass die
für den Eintritt der Berufsunfähigkeit ursächlichen Gesundheitsstörungen
bereits zum Zeitpunkt des Berufswechsels bekannt oder absehbar
waren, es sei denn, der Berufswechsel erfolgte auf ärztliches Anraten
oder wegen unfreiwilligem Wegfall der füheren Tätigkeit.
(3) Bei einer selbständig oder freiberuflich tätigen versicherten Person
setzt Berufsunfähigkeit zusätzlich voraus, dass sie nicht dazu imstande
ist, durch zumutbare Umorganisation ihres Arbeitsplatzes oder ihres
Tätigkeitsbereichs sowie durch Zuweisung betrieblich anfallender Arbeitsabläufe
an Mitarbeiter, sich ein Tätigkeitsfeld zu schaffen, das
mindestens 50%ige Berufsunfähigkeit ausschließt.
Eine Umorganisation ist zumutbar, wenn sie wirtschaftlich zweckmäßig
ist, vom Versicherungsnehmer oder der versicherten Person aufgrund
ihres maßgeblichen Einflusses auf die Geschicke des Unternehmens realisiert
werden kann und keinen erheblichen Kapitalaufwand erfordert.
Ferner muss die Stellung als Betriebsinhaber erhalten bleiben.
(4) War die versicherte Person zum Zeitpunkt der Leistungsbeeinträchtigung
aus dem Beruf ausgeschieden so ist Maßstab für die Leistungsprüfung
der zuletzt ausgeübte Beruf. § 2 Abs. 2 gilt entsprechend.
(7) Kann nicht festgestellt werden, dass ein Zustand gemäß Absatz 1
bis 4 voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen andauern wird, gilt
es als Berufsunfähigkeit von Beginn an, wenn der entsprechend beeinträchtigte
Zustand tatsächlich länger sechs Monate angedauert hat.
§ 12 Was kann bei Fortbestehen der Berufsunfähigkeit
vom Versicherer nachgeprüft werden, und welche Mitwirkungspflichten
hat die versicherte Person?
(1) Nach Anerkennung oder Feststellung unserer Leistungspflicht sind
wir berechtigt, das Fortbestehen der Berufsunfähigkeit und sowie das
Fortleben der versicherten Person nachzuprüfen. Dabei können wir erneut
prüfen, ob die versicherte Person eine andere berufliche Tätigkeit
im Sinne von § 2 konkret ausübt, wobei neu erworbene berufliche
Kenntnisse und Fähigkeiten (z. B. durch Umschulung) zu berücksichtigen
sind.
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